1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
1.1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind die Rose Bürotechnik GmbH (im Folgenden „Rose
Bürotechnik GmbH“ bezeichnet), Käthe-Kollwitz-Str. 57 14943
Luckenwalde, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den
Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Rose Bürotechnik
GmbH finden Sie im Impressum.
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen, die Rose Bürotechnik GmbH für
Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin
enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines
zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Rose Bürotechnik GmbH
(Inhaber, Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter)
und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen
der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache
statt.
2. Vertragsschluss
2.1. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns
ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung
einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der
bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen.
Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse
(Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder
mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang
insgesamt 2 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie
die Anzahl der gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie
Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein, bevor Sie Ihre
Bestellung durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“
an uns absenden.
2.2. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Rose Bürotechnik GmbH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist Rose Bürotechnik GmbH berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Rose Bürotechnik GmbH die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
2.3. Rose Bürotechnik GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb
eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die
Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach
fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4. Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können
diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken,
indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken.
Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie
eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung an die von
Ihnen angegebene
E-Mail-Adresse.
3. Preise
3.1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und
Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung
innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe
der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter
Versandkosten zusammengefasst. Versendungen ins Ausland sind derzeit
nicht möglich.
3.3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur
innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit
Aktualisierung der Internet-Seiten von Rose Bürotechnik GmbH werden
alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder Bezahlung bei Abholung.
4.2. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können
nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu
ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des
Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an Rose
Bürotechnik GmbH zu übermitteln.
4.3. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.
Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige
Abzüge.
4.4. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller
Höhe und in vollem Umfang an Rose Bürotechnik GmbH zu entrichten,
unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und
ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale
Banken entstehen, werden von Rose Bürotechnik GmbH nicht akzeptiert.
5. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
5.1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden
hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das
Widerrufsrecht verwiesen.
5.2. Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen, die in den in 5.1. genannten separaten Belehrungen näher
erläutert werden. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf
hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; anderenfalls erfolgt die
Rücksendung auf Kosten von Rose Bürotechnik GmbH und ist für den Kunden
kostenfrei.
5.3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine
Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder
von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört
insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der
Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den
Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
5.4. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle
eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch
Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Kann die empfangene Leistung
oder Nutzung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, kann Wertersatz
verlangt werden. Für die Verschlechterung der Sache muss Wertersatz nur
geleistet werden, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
5.5. Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch
des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht
ausgeübt hat.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
6.2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei
Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des
Geldbetrages auf dem Konto von Rose Bürotechnik GmbH versandt. Der
Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen
und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
6.3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen
fünf Tagen auf dem Konto von Rose Bürotechnik GmbH gutgeschrieben ist,
kann Rose Bürotechnik GmbH von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Rose
Bürotechnik GmbH an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der
Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle
des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum
Zeitpunkt des Geldeinganges bei Rose Bürotechnik GmbH für das Produkt
ausgewiesen wird.
6.4. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte
ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger
Disposition aus von Rose Bürotechnik GmbH nicht zu vertretenden Gründen
nicht verfügbar sein, wird Rose Bürotechnik GmbH dem Kunden anstatt des
bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt
anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom
Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Rose Bürotechnik GmbH den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im
Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich
erstatten.
6.5. Soweit Rose Bürotechnik GmbH, aus Gründen, die sie zu vertreten
hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies
nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung
für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben
vorbehalten.
6.6. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Rose
Bürotechnik GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird
hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung
länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.7. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale (Absatz 3.2. deren genauer Betrag bei jeder
Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
7. Transportschäden
7.1.Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren oder die Annahme zu verweigern und mit Rose Bürotechnik GmbH Kontakt aufzunehmen, per Telefon (siehe Impressum oder Auftragsbestätigung) oder Email an info@rose-luckenwalde.de .
Wird die Ware trotzdem angenommen ist die Verpackung aufzubewahren und der Schaden ist vom Zusteller zu quittieren.
Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Rose Bürotechnik GmbH gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Rose Bürotechnik GmbH hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.
7.2. Ist der Verlust (auch teilweise) oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung gegenüber der Rose Bürotechnik GmbH oder binnen 7 Tagen gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rose Bürotechnik GmbH.
8.2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung,
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Rose Bürotechnik
GmbH nicht zulässig.
9. Gewährleistung
9.1. Die Ansprüche des Kunden gegen Rose Bürotechnik GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
9.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Rose Bürotechnik GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
9.3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
9.5. Der Kunde wird Hard- und Software vor deren Einsatz auf Ihre Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen und zuvor seine Daten sichern. Generell ist der Kunde für eine regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.
9.6. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Rose Bürotechnik GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10. Reparaturkosten / Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an Rose Bürotechnik GmbH oder eine
beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den
Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen
der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche
Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller
auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für
Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an
Rose Bürotechnik GmbH zu erstatten.
11. Softwareprodukte
11.1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen
Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation –
sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts
gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
11.2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen
Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges
Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Rose Bürotechnik GmbH im Shop oder
den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos
gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung
von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten
zustehen.
11.3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen
Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst
außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des
Softwareherstellers zu erreichen.
11.4. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu
schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die
Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts
mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder
Veränderung der installierten Software durch eine umfassende
Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
12. Haftung
12.1. Rose Bürotechnik GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Rose Bürotechnik GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Rose Bürotechnik GmbH nicht.
12.2. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Rose Bürotechnik GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Rose Bürotechnik GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
13. Aufrechnungsverbot
13.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche von Rose Bürotechnik GmbH aufzurechnen, es sei denn,
die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt.
13.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Rose
Bürotechnik GmbH Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen –
entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben
Vertragsverhältnis.
14. Datenschutz
14.1.Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetz (TMG) und
EU-Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO).
14.2. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der
Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf
personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre
Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur
Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit
dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen
nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu
gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich
eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von
Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen,
werden die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
14.3. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt
worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck
erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann
die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
14.4. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein,
werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder
Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie
unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über
Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für
Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie
sich bitte an:
Rose Bürotechnik GmbH
Käthe Kollwitz Str. 57
14943 Luckenwalde
03371 696 112
info@rose-luckenwalde.de
14.5. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten
Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und
Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die
Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen
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15. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
15.1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein,
so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach
sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt.
15.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Luckenwalde
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches
gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt
ist.
16. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine
zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
eingeschränkt werden. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.